Stellungnahme vom 22.9.2016 zur Verordnung der Bundesregierung zur Feststellung der Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol nimmt zur geplanten Verordnung der Bundesregierung insofern Stellung, als noch einmal aufgezeigt wird, welche Konsequenzen diese Gesetzgebung für geflüchtete Kinder und Jugendliche und deren Familien haben könnte. Wir geben zu bedenken, dass bei der Ausgestaltung dieser Notverordnung maßgebliche Leitsätze der UN-Kinderrechtekonvention (UN-KRK) und des BVG Kinderrechte (BVGKR) missachtet werden!

 

Stellungnahme zum Entwurf des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes vom 9.9.2016

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs zum Entwurf des Bundesgesetzes, mit dem das Erwachsenenvertretungsrecht und das Kuratorenrecht im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden und das Ehegesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, das Namensänderungsgesetz, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Außerstreitgesetz, die Zivilprozessordnung, die Jurisdiktionsnorm, das Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertretungsgesetz, das Unterbringungsgesetz, das Heimaufenthaltsgesetz, die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung, das Gerichtsgebührengesetz und das Gerichtliche Einbringungsgesetz geändert werden (2. Erwachsenenschutz-Gesetz – 2. ErwSchG).

 

Stellungnahme vom 21.4.2016 zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Asylgesetz 2005 geändert wird

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol zum gesamtändernden Abänderungsantrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden.

 

Stellungnahme vom 7.3.2016 zum Entwurf des Ausbildungspflichtgesetzes

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, die Verpflichtung zu Bildung oder Ausbildung für Jugendliche geregelt wird (Ausbildungspflichtgesetz)

Stellungnahme vom 14.12.2015 zum Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2015

Stellungnahme vom 14.12.2015 der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz und das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2015).

 

Stellungnahme vom 27.11.2015 zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Asylgesetz 2005 geändert wird

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Asylgesetz 2005 geändert wird.

 

Stellungnahme vom 10.11.2015 zur Gerichtsgebühren-Novelle 2015 – GGN 2015

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Unterhaltsvorschußgesetz, das Firmenbuchgesetz, die Rechtsanwaltsordnung und das EIRAG geändert werden (Gerichtsgebühren-Novelle 2015 – GGN 2015).

 

 

Stellungnahme vom 17.09.2015 zum JGG-Änderungsgesetz 2015

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und Bewährungshilfegesetz geändert werden, und mit dem ein Bundesgesetz zur Tilgung von Verurteilungen nach §§ 129 I, 129 I lit. B, 500 oder 500a Strafgesetz 1945 sowie §§ 209 oder 210 Strafgesetzbuch erlassen wird (JGG-ÄndG 2015)

 

Stellungnahme vom 29.7.2015 zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Tiroler Jugendschutzgesetz 1994 geändert wird

Stellungnahme der Kinder-  und Jugendanwaltschaft Tirol zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Tiroler Jugendschutzgesetz 1994 geändert wird.

 

Stellungnahme vom 21.04.2015 zum Strafrechtsänderungsgesetz 2015

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch, das Suchtmittel-gesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Aktiengesetz, das Gesetz vom 6. März 1906 über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das Gesetz über das Statut der Europäischen Gesellschaft, das Genossenschaftsgesetz, das ORF-Gesetz, das Pri-vatstiftungsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, und das Spaltungsge-setz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2015).

 

Startet den Datei-DownloadStellungnahme vom 27.11.2014 zum Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz 2015

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Allgemein Bürgerliche Gesetzbuch und das Gentechnikgesetz geändert werden.

 

Startet den Datei-DownloadStellungnahme vom 21.05.2014 zum Entwurf des Strafprozessrechts-änderungsgesetzes 2014

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs zum Entwurf eines Bundesgestzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Suchtmittelgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 und das Gebührenanspruchgesetz geändert werden.

 

Startet den Datei-DownloadStellungnahme vom 5.9.2013 zur Staatsbürgerschaftsverordnung 1985.pdf

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs zum Entwurf der Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit dem die Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 geändert wird.

 

Startet den Datei-DownloadStellungnahme vom 14.8.2013 zum Tiroler Kinder- und Jugendhilfegesetz

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol zum Entwurf eines Gesetzes über die Kinder- und Jugendhilfe (TKJHG).

 

Startet den Datei-DownloadStellungnahme vom 4.6.2013 zur Strafprozessordnung

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung und das Strafregistergesetz geändert werden.

 

Startet den Datei-DownloadStellungnahme vom 27.5.2013 zum Sicherheitspolizeigesetz.pdf

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird und Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden (SPG- Novelle).

 

Startet den Datei-DownloadStellungnahme vom 4.3.2013 zum Staatsbürgerschaftsgesetz.pdf

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird.

 

Startet den Datei-DownloadStellungnahme vom 5.11.2012 zum Entwurf des Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetzes 2012.pdf

Stellungnahme der Kinder- und Jugenanwaltschaften Österreichs zum Entwurf des Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetzes 2012.

 

Startet den Datei-DownloadStellungnahme vom 29.10.2012 betreffend Änderung des Strafvollzugsgesetzes, der Strafprozessordnung, des Jugendgerichtsgesetzes und Bewährungshilfegesetzes.pdf

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs betreffend Änderung des Strafvollzugsgesetzes, der Strafprozessordnung, des Jugendgerichtsgesetzes und Bewährungshilfegesetzes.

 

Startet den Datei-DownloadStellungnahme vom 10.10.2012 zum Entwurf des Familienrechtsänderungsgesetzes 2013.pdf

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs zum Entwurf des Familienrechtsänderungsgesetzes 2013.

 

Startet den Datei-DownloadStellungnahme vom 2.9.2012 über wirkungsorientierte Folgenabschätzung/Generationenscan.pdf

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs über wirkungsorientierte Folgenabschätzung/Generationenscan.

 

Startet den Datei-DownloadStellungnahme vom 26.6.2012 zum Entwurf eines Tiroler Kinder- und Jugendhilfegesetzes.pdf

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol zum Entwurf eines Tiroler Kinder- und Jugendhilfegesetzes.

 

Startet den Datei-DownloadStellungnahme vom 11.5.2012 zum Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend Fremdenwesen un Asyl.pdf

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs zum Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend Fremdenwesen und Asyl.

 

Startet den Datei-DownloadStellungnahme vom 24.4.2012 zum Gesetz über das land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulwesen in Tirol (Tiroler Landwirtschaftliches Schulgesetz 2012).pdf

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol zum Gesetz über das land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulwesen in Tirol (Tiroler Landwirtschaftliches Schulgesetz 2012).

 

Startet den Datei-DownloadStellungnahme vom 10.4.2012 zum Entwurf des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2012.pdf

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs zum Entwurf des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2012.

 

Startet den Datei-DownloadStellungnahme vom 17.2.2012 zum Kinderschutz in Kraftfahrzeugen.pdf

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs zum Kinderschutz in Kraftfahrzeugen.

 

Startet den Datei-DownloadStellungnahme vom 6.2.2012 zum Strafregistergesetz, der Strafprozessordnung und dem Tilgungsgesetz.pdf

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs zum Entwurf eines Bundesgesetz, mit dem das Strafregistergesetz 1968, das Tilgungsgesetz 1972 und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden.

 

Startet den Datei-DownloadStellungnahme vom 3.10.2011 zum Strafgesetzbuch.pdf

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs zum Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zum Schutz von Unmündigen geändert wird.