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Stellungnahme vom 27.5.2013 zum Sicherheitspolizeigesetz

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05. Juni 2019
von Kija Tirol | Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird und Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden (SPG- Novelle).