Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs nehmen zum Ministerialentwurf betreffend Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925, das Bundesverfassungsgesetz betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden („Kompetenz- und Strukturbereinigungsgesetz“) Stellung
Wir erachten den vorliegenden Entwurf zur Gänze als einen dem Wohl des Kindes widersprechenden und ersuchen die verantwortlichen Entscheidungsträgerinnen und -träger von Ihrem geplanten Vorhaben Abstand zu nehmen.
Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol nimmt zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden Stellung.
Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol nimmt zum Gesetz über die Unterstützung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben (Tiroler Teilhabegesetz) Stellung.
