Home

Stellungnahme vom 20.03.2017 zum Entwurf einer Novelle zum Tiroler Mindestsicherungsgesetz

KijaTirol Logo
05. Juni 2019
von Kija Tirol | Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol nimmt zur geplanten Änderung des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes wie folgt Stellung. Es wird befürchtet, dass die geplante Änderung massive Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben wird. Es werden dadurch nämlich maßgebliche Grundsätze der UN-Kinderrechtekonvention (UN-KRK) und des BVG Kinderrechte (BVGKR) verletzt!

Stellungnahme vom 22.9.2016 zur Verordnung der Bundesregierung zur Feststellung der Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit

KijaTirol Logo
05. Juni 2019
von Kija Tirol | Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol nimmt zur geplanten Verordnung der Bundesregierung insofern Stellung, als noch einmal aufgezeigt wird, welche Konsequenzen diese Gesetzgebung für geflüchtete Kinder und Jugendliche und deren Familien haben könnte. Wir geben zu bedenken, dass bei der Ausgestaltung dieser Notverordnung maßgebliche Leitsätze der UN-Kinderrechtekonvention (UN-KRK) und des BVG Kinderrechte (BVGKR) missachtet werden!

Stellungnahme zum Entwurf des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes vom 9.9.2016

Logo Kija Österreich
05. Juni 2019
von Kija Tirol | Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs zum Entwurf des Bundesgesetzes, mit dem das Erwachsenenvertretungsrecht und das Kuratorenrecht im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden und das Ehegesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, das Namensänderungsgesetz, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Außerstreitgesetz, die Zivilprozessordnung, die Jurisdiktionsnorm, das Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertretungsgesetz, das Unterbringungsgesetz, das Heimaufenthaltsgesetz, die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung, das Gerichtsgebührengesetz und das Gerichtliche Einbringungsgesetz geändert werden (2. Erwachsenenschutz-Gesetz – 2. ErwSchG).