Stellungnahme vom 27.5.2013 zum Sicherheitspolizeigesetz

von Kija Tirol | Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol
05. Juni 2019

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird und Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden (SPG- Novelle).