BVG Kinderrechte

 

Am 20. Jänner 2011 wurde das „Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern“ (kurz: BVG Kinderrechte) im österreichischen Nationalrat beschlossen.

Damit wurde ein Teil der in der UN-Kinderrechtekonvention festgeschriebenen Kinderrechte in Österreich in den Verfassungsrang gehoben.

Im BVG Kinderrechte enthalten sind:

  • der Grundsatz des Kindeswohles (Artikel 1)
  • das Kontaktrecht des Kindes zu beiden Elternteilen (Artikel 2)
  • das Verbot der Kinderarbeit (Artikel 3)
  • das Recht auf Meinungsäußerung und Partizipation (Artikel 4)
  • das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung (Artikel 5) und
  • die Gleichbehandlung von Kindern mit Behinderung (Artikel 6).

Das BVG Kinderrechte gilt in Österreich mit Eingriffsvorbehalt. Das bedeutet, dass Gesetze zulässig sind, die diesen Regelungen widersprechen, wenn es zu Gunsten der Rechte und Freiheiten anderer, aus Gründen des wirtschaftlichen Wohls, zur Verhinderung von strafbaren Handlungen oder zur Wahrung der öffentlichen Ruhe und Ordnung notwendig ist.

Den vollständigen Gesetzestext findest du hier.