Erkennungsdienstliche Behandlung

 

Was ist eine erkennungsdienstliche Behandlung?

Wenn eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt wird, dann bedeutet das, dass persönliche Daten von dir (Fotos, Stimmproben, Fingerabdrücke oder DNA-Werte) von der Polizei gesammelt werden.

 

Wann wird man erkennungsdienstlich behandelt?

Erkennungsdienstlich behandelt werden Personen, die verdächtigt werden, eine strafbare Handlung begangen zu haben. Es müssen dafür allerdings noch folgende Voraussetzungen zusätzlich vorliegen:

  • Es muss wahrscheinlich sein, dass die Person weitere gefährliche Angriffe ausüben könnte und die Behandlung erforderlich ist, um sie davon abzuhalten. Dafür muss die Polizei konkrete Anhaltspunkte nennen.
  • Eine solche Behandlung wird auch durchgeführt, wenn es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt. Von einer kriminellen Vereinigung spricht man dann, wenn sich mehrere Personen für eine gewisse Dauer zusammenschließen, um strafbare Handlungen zu begehen.

Bevor du aber erkennungsdienstlich behandelt wirst, muss immer geprüft werden, ob so eine Behandlung notwendig und angemessen ist. Begeht man beispielsweise zum ersten Mal einen Ladendiebstahl oder eine leichte Körperverletzung, ist eine erkennungsdienstliche Behandlung vermutlich nicht notwendig. Man sagt auch: sie ist dann nicht verhältnismäßig. Das muss aber immer für den konkreten Einzelfall entschieden werden.

 

Was passiert, wenn man sich weigert?

Wenn eine erkennungsdienstliche Behandlung als angemessen betrachtet wird, wirst du formlos (das heißt: schriftliche Einladung oder Anruf) dazu aufgefordert. Du musst dabei grundsätzlich auch mitwirken. Weigerst du dich mitzuwirken, werden die Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft) oder die Bundespolizeidirektion informiert, die deinen Fall noch einmal prüfen.

Wenn du aber der Meinung bist, dass die Voraussetzungen für eine solche Behandlung nicht vorliegen, musst du daran nicht einfach so mitwirken – auch wenn du durch die Polizei vielleicht den Eindruck bekommst. Dann muss die Polizei einen Bescheid für die Behandlung erlassen, gegen den du ein Rechtsmittel einlegen kannst.

 

Die Löschung von erkennungsdienstlichen Daten

Die Daten der erkennungsdienstlichen Behandlung werden zunächst solange es notwendig ist von der Polizei gespeichert. Sie werden danach von der Polizei von Amts wegen (das bedeutet: automatisch, also ohne dass du etwas dafür tun musst) gelöscht.

Du kannst aber auch die Löschung deiner Daten beantragen, wenn es deiner Meinung nach nicht mehr notwendig ist, dass sie gespeichert bleiben.

 

Beachte: Diese Regelung gilt nur für österreichische Staatsbürger. Für fremde strafmündige Staatsangehörige gilt das Verfahrensgesetz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Wenn du keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, musst du außerdem deine Dokumente (Reisepass, Visum) immer bei dir haben.