Strafrecht

 

Strafmündigkeit

Ab deinem 14. Geburtstag bist du strafmündig, das bedeutet, dass du für dein strafbares Verhalten verantwortlich bist und auch die Konsequenzen tragen musst. Man unterscheidet zwischen Verwaltungsstrafverfahren und gerichtlichen Strafverfahren.

 

Verwaltungsstrafverfahren

Für bestimmte Straftaten ist nicht ein Gericht, sondern eine Verwaltungsbehörde (z.B. Bezirkshauptmannschaft, Stadtmagistrat) zuständig. Ins Verwaltungsstrafverfahren fallen leichtere Delikte (sogenannte Verwaltungsübertretungen), wie Fahren ohne Mopedausweis, Falschparken, bei Rot über die Kreuzung gehen, Lärmen in der Öffentlichkeit etc. Auch wegen Übertretungen des Jugendschutzgesetzes kannst du ab deinem 14. Geburtstag eine Verwaltungsstrafe bekommen. Im Gegensatz zum Verfahren bei Gericht zieht das Verwaltungsverfahren nie eine Vorstrafe nach sich, d.h. dass diese Strafe nicht ins Strafregister eingetragen wird.

 

Gerichtliches Strafverfahren

Strafbare Handlungen nach dem Strafgesetzbuch (Vergehen oder Verbrechen), fallen in die Zuständigkeit der Gerichte. Hierbei handelt es sich um schwerere Delikte als bloße Verwaltungsübertretungen. Strafbar sind zum Beispiel vorsätzliche Sachbeschädigungen, Mord, Körperverletzung, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch, Diebstahl, der Besitz von Drogen etc.

Strafrechtliche Delikte findest du hauptsächlich im Strafgesetzbuch, aber auch in anderen Gesetzen z.B. im Suchtmittelgesetz, im Waffengesetz, ...

Für Jugendliche (14 – 18 Jahre) sind spezielle Bestimmungen vorgesehen. Diese findest du im Jugendgerichtsgesetz (JGG):

Diese Sonderbestimmungen sind:

- Die Strafrahmen sind größtenteils deutlich niedriger als bei den Erwachsenen.

- Das Gericht hat verschiedene Möglichkeiten, auf dein strafbares Verhalten zu reagieren:

  • Es kann das Strafverfahren vorläufig einstellen (mit Probezeit).

  • Es kann einen außergerichtlichen Tatausgleich (Konfliktregelung) einleiten.

  • Es kann dich schuldig sprechen, aber keine Strafe verhängen. Beachte: Auch in diesem Fall kommt es zu einer Eintragung im Strafregister!

  • Es kann den Ausspruch einer Strafe für eine Probezeit von 1-3 Jahren aufschieben.

 

Tipps im Umgang mit der Polizei

Beim Kontakt mit der Polizei ist es wichtig, dass

  • du deine Rechte und Pflichten kennst,

  • du möglichst ruhig und sachlich bleibst,

  • du dich nicht provozieren lässt,

  • du auch selbst nicht provozierst!

Genauere Informationen über deine Rechte und den richtigen Umgang mit der Polizei findest du in unserer Broschüre über "Deine Rechte und Pflichten im Kontakt mit der Polizei"!

 

Identitätsfeststellung

Die Polizei darf deine Identität feststellen, wenn angemessene Gründe vorliegen (z. B. Suche nach abgängigen Minderjährigen oder psychisch kranken Personen, Verdacht strafbarer Handlungen etc.). Du hast an der Identitätsfeststellung mitzuwirken, indem du deinen Namen, dein Geburtsdatum und deine Wohnanschrift nennst. Solltest du keinen Ausweis dabei haben, kann man dich auch auf das Wachzimmer mitnehmen.

Du hast das Recht, über den Anlass und den Zweck der Amtshandlung informiert zu werden.

Du kannst von den Beamten auch ihre Dienstnummer verlangen, damit du weißt, mit wem du gesprochen hast. Sie müssen dir aber nicht ihren Namen nennen.

Bist du kein österreichischer Staatsbürger, musst du deine Dokumente (Reisepass und Visum) immer bei dir tragen.

 

Achtung:

Urkundenfälschung: Urkunden sind nicht nur Reisepässe oder Führerscheine, sondern auch Schülerausweise.

Wer seinen Schülerausweis fälscht, indem z. B. das Geburtsdatum geändert wird, begeht eine Urkundenfälschung und macht sich damit strafbar! Laut Strafgesetzbuch kann den Täter/die Täterin eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr erwarten.

 

Vernehmung

Du hast das Recht, den Grund der Amtshandlung - also was gegen dich vorliegt - zu erfahren.

Du bist auch darauf aufmerksam zu machen, dass du zu deiner Vernehmung eine erwachsene Vertrauensperson oder einen Rechtsbeistand beiziehen kannst. Sollte das nicht passieren, dann verlange selbst nach einer Vertrauensperson oder einem Rechtsbeistand!

Im Fall einer Einvernahme musst du darüber informiert werden, ob du als Beschuldigter/Beschuldigte oder als Zeuge/Zeugin vernommen wirst.

Der Verteidigernotruf zum rechtsanwaltlichen Bereitschaftsdienst für festgenommene Beschuldigte ist rund um die Uhr kostenfrei aus ganz Österreich erreichbar unter 0800 376 386.

Über die Vernehmung ist eine Niederschrift anzufertigen. Lies dir das Protokoll genau durch. Sollte es unvollständig oder missverständlich sein, ersuche um Ergänzung oder Richtigstellung.

Du wirst als Beschuldigter/Beschuldigte vernommen, wenn man dir eine Straftat vorwirft. Du bist in diesem Fall nicht verpflichtet auszusagen. Es gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung, d.h. deine Schuld muss dir erst nachgewiesen werden.

Du wirst als Zeuge/Zeugin vernommen, wenn du anlässlich einer Straftat Beobachtungen gemacht hast. In diesem Fall bist du verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Du kannst die Aussage verweigern, wenn du dich selbst belasten würdest oder du gegen nahe Verwandte aussagen müsstest. Bei einer Falschaussage machst du dich strafbar!

 

Als Opfer einer Straftat bist du unter 18 Jahren besonders schutzbedürftig und hast folgende Rechte:

  • du kannst im Ermittlungsverfahren von einer Person gleichen Geschlechts vernommen werden;

  • du kannst die Beantwortung einzelner Fragen verweigern;

  • du hast das Recht auf schonende Vernehmung im Ermittlungs- und Hauptverfahren;

  • die Öffentlichkeit kann von der Hauptverhandlung ausgeschlossen werden;

  • du kannst eine Vertrauensperson zur Vernehmung beiziehen, unter 14 Jahren musst du sogar eine Vertrauensperson beiziehen.

 

Kontradiktorische Vernehmung

Bei einer kontradiktorischen Vernehmung im Rahmen eines Strafprozesses treffen die/der Angeklagte und die Zeugin/der Zeuge oder das Opfer nicht direkt zusammen. Die Vernehmung findet in einem anderen Raum statt und wird auf Video aufgezeichnet und in den Gerichtssaal übertragen, damit die/der Angeklagte bzw. der Rechtsbeistand Fragen stellen können.

Diese Form der Vernehmung dient dem Schutz der Zeugin/des Zeugen oder des Opfers. Ihnen bleibt dadurch die Konfrontation mit der/dem Angeklagten erspart. Bei Opfern von Sexualdelikten, die unter 14 Jahre alt sind, muss kontradiktorisch einvernommen werden.

Weder Staatsanwalt noch der Beschuldigte haben ein Recht auf Ausfolgung von Kopien der Ton- und Bildaufnahmen einer kontradiktorischen Vernehmung bei Verfahren wegen Sexualdelikten.

 

Personendurchsuchung

Wenn du verdächtigt wirst, etwas Strafbares getan zu haben (Diebstahl, Einbruch, Drogenbesitz…) oder gefährliche Gegenstände (z. B. Waffen) bei dir zu haben, darf die Polizei dich und alles, was du bei dir hast, durchsuchen. Dabei können deine Kleider durchsucht und dein Körper „besichtigt“ werden (z. B. durch Abtasten). Frauen und Mädchen dürfen in diesem Fall nur von Beamtinnen durchsucht werden.

 

Erkennungsdienstliche Behandlung

Diese ist z. B. dann möglich, wenn du verdächtigt wirst, einen gefährlichen Angriff begangen zu haben, an einem Tatort Spuren hinterlassen zu haben oder auch, um dich von weiteren gefährlichen Angriffen abzuhalten.

Es können Fingerabdrücke, Fotos, Stimmproben angefertigt oder auch ein Mundhöhlenabstrich zur DNA-Analyse genommen werden.

Du bist schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen, wie lange diese Daten aufbewahrt werden und welche Möglichkeiten vorzeitiger Löschung bestehen.
 

 

Diversion

Diversion bedeutet, dass eine Straftat „außergerichtlich“ (ohne ein Gerichtsverfahren und ohne ein gerichtliches Urteil) erledigt wird. Dies ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich, z. B. wenn du dich freiwillig dazu bereit erklärst, wenn der Sachverhalt so gut wie geklärt ist usw. Eine diversionelle Maßnahme bringt den Vorteil mit sich, dass du ohne Vorstrafe davonkommst. Du sollst eine Chance bekommen, zu zeigen, dass du etwas aus der Sache gelernt hast und in Zukunft nicht mehr straffällig werden wirst. Es gibt verschiedene diversionelle Maßnahmen:

  • Rücktritt von der Verfolgung nach einer Probezeit: Das Verfahren wird nach Ablauf dieser Probezeit endgültig eingestellt, wenn du während der Zeit keine neuerliche Straftat begehst.

  • Zahlung eines Geldbetrages

  • Erbringung gemeinnütziger Leistungen

  • Durchführung eines Außergerichtlichen Tatausgleiches: Eine Konfliktreglerin/ein Konfliktregler vermittelt zwischen dem Opfer und dir, z. B. nach Schlägereien.

 

Weitere Infos unter:

www.neustart.at
www.taschenanwaeltin.at

Solltest du noch Fragen haben, melde dich bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft oder informiere dich in unserer Broschüre "Von der Anzeige zum Urteil"!