Presseaussendung der Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol zur Abschiebung von Kindern nach Georgien und Armenien

von Kija Tirol | Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol
29. Januar 2021

Grobe Missachtung der Kinderrechte

Die Abschiebung von Kindern nach Georgien und Armenien führt uns wieder einmal eindrucksvoll vor Augen, welchen Stellenwert gesetzlich verankerte Kinderrechte in Österreich haben. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, wenn vom Innenminister auf die Einhaltung des Rechts verwiesen wird. Auch Kinderrechte sind geltendes Recht – leider werden sie täglich mit Füßen getreten und oft gänzlich ignoriert. Wenn Asylverfahren so lange dauern, dass Kinder sich in unserem Land heimisch fühlen, hier bestens integriert sind, hier zur Schule gehen und wie im aktuellen Fall, hier geboren sind, dann kann es unmöglich rechtens sein, diese Kinder – noch dazu mit einem Großaufgebot von Polizei und scharfen Hunden – in ein ihnen völlig fremdes Land abzuschieben! Im Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern, das seit 2011 in Kraft ist, ist dezidiert festgehalten, dass das Wohl des Kindes bei allen Maßnahmen vorrangig zu berücksichtigen ist. Das gilt für alle Kinder, die sich in Österreich aufhalten! BP Van der Bellen will nicht glauben, dass so ein Vorgehen in unserem Land notwendig ist – die Realität beweist, dass es trotzdem passiert. Es ist ein Armutszeugnis für die gesamte Bundesregierung, dass hier nicht eine menschliche Lösung gefunden werden konnte.