Stellungnahme vom 22.9.2016 zur Verordnung der Bundesregierung zur Feststellung der Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit

von Kija Tirol | Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol
05. Juni 2019

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol nimmt zur geplanten Verordnung der Bundesregierung insofern Stellung, als noch einmal aufgezeigt wird, welche Konsequenzen diese Gesetzgebung für geflüchtete Kinder und Jugendliche und deren Familien haben könnte. Wir geben zu bedenken, dass bei der Ausgestaltung dieser Notverordnung maßgebliche Leitsätze der UN-Kinderrechtekonvention (UN-KRK) und des BVG Kinderrechte (BVGKR) missachtet werden!